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AGB's
§ 1 Geltung dieser Bedingungen
Die Beteiligung an dieser regionalen virtuellen Präsentations- und
Werbeplattform (Handwerker-Portal Bodensee-Region) erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen.
Der Betreiber dieser Plattform ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
§ 2 Vertragsobjekt
Die Beteiligung an dieser regionalen virtuellen Präsentations- und
Werbeplattform ermöglicht dem Teilnehmer, sich und/oder sein Unternehmen
auf dieser Plattform darzustellen. Die Beteiligung an dieser regionalen
virtuellen Präsentations- und Werbeplattform ermöglicht dem Teilnehmer
ebenfalls, Produkte und/oder Dienstleistungen anzubieten und mit Interessenten
in Kontakt zu kommen. Der Leistungsumfang zur Teilnahme an dieser regionalen
virtuellen Präsentations- und Werbeplattform in Form einer Präsentation
ist in dieser Plattform beschrieben und festgehalten. Bei der Gestaltung
seiner Darstellung ist der Teilnehmer weitgehend frei (Texte und Bilder).
Das Logo, Bild oder ein anderes grafisches Element sind in ihrer Größe
vorgegeben. Die Textmengen sind ebenfalls vorgegeben. Die Inhalte der Präsentation
werden durch den Auftraggeber bei Auftragserteilung festgelegt und dem Betreiber
dieser Plattform mitgeteilt. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung
für die Richtigkeit seiner im Auftrag gemachten Angaben. Der Betreiber
dieser Plattform übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. Für entstehende
Datenverluste bei der Email- und/oder Fax-Kommunikation übernimmt der
Betreiber dieser Plattform keine Gewähr. Der Betreiber dieser Plattform
ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Der Teilnehmer
versichert, dass er sich im Besitz der für den Geschäftsbetrieb
notwendigen Konzessionen befindet.
§ 3 Vertragslaufzeit (für Banner, Premium und Standard Paket)
Der schriftlich oder online erteilte Auftrag ist für den
Auftraggeber verbindlich und gilt für die Mindestvertragslaufzeit.
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung der
Leistung durch den Betreiber dieser regionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform und läuft auf unbestimmte Zeit. Es gilt
eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Kalendermonaten für
alle Leistungen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden
Parteien jeder Zeit gekündigt werden. Die Kündigung
muss schriftlich erfolgen. Die im Voraus für 12 Monate
bezahlten Beträge werden in einem Kündigungsfall nicht
zurück erstattet, auch nicht anteilig. Nach Ablauf der
12 Kalendermonate verlängert sich der Vertrag automatisch
um weitere 12 Monate, wenn nicht 4 Wochen vor Vetragsende schriftlich gekündigt wurde. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
§ 4 Teilnahmegebühr
Die Teilnahmegebühr an dieser regionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform in Form einer Präsentation ist je nach Leistungsumfang
gestaffelt, auf dieser Plattform dargestellt und geregelt. Die Preise sind
exclusive der vom Gesetzgeber vorgegebenen Umsatzsteuer ausgeschreiben.
Die Inanspruchnahme weiterer Leistungen ist gesondert zu vereinbaren.
§ 5 Zahlungsbedingungen, -verzug
Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt
den Betreiber anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto
einzuziehen. Das monatliche Entgelt wird jeweils im voraus für den
vereinbarten Zeitraum eingezogen. Die Abbuchung erfolgt zu dem Zeitpunkt,
an dem die Freischaltung der Leistung erfolgt ist. Gerät der Auftraggeber
mit der Zahlung in Verzug, ist der Betreiber dieser Plattform berechtigt,
ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
zu berechnen. Der Betreiber dieser regionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform behält sich die Geltendmachung eines darüber
hinaus gehenden Schadens vor. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in
Verzug, so hat der Betreiber dieser Plattform das Recht, das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen.
§ 6 Veränderungen
Die Verantwortung für das Gesamtkonzept dieser regionalen virtuellen
Präsentations- und Werbeplattform liegt ausschließlich bei
dem Betreiber dieser Plattform und dessen Kooperationspartnern. Treten
für den Teilnehmer erkennbare Mängel oder Schäden auf,
so ist er verpflichtet, diese dem Betreiber dieser Plattform unverzüglich
mitzuteilen. Mängel oder Schäden, die kausal auf die Unterlassung
der Störungsmeldung zurückzuführen sind, gehen nicht zu
Lasten des Betreibers dieser Plattform.
§ 7 Duldungspflichten
Es wird eine durchschnittliche Erreichbarkeit des Webservers im Jahresmittel
zugesagt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund
von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
des Betreibers dieser Plattform liegen (z.B. höhere Gewalt, Drittverschulden,
Störungen im Internet) im Internet nicht zu erreichen ist. Der Betreiber
dieser Plattform übernimmt nicht die Gewährleistung dafür,
dass durch die Beteiligung an dieser bundesweiten und regionalen virtuellen
Präsentations- und Werbeplattform bestimmte Ergebnisse erzielt werden
können. Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend
gemacht werden.
§ 8 Haftung
Der Betreiber dieser Plattform haftet nicht für unvorhersehbare und/oder
im Verantwortungsbereich des Teilnehmers liegende Schäden, ebenso
haftet er nicht für die Erreichbarkeit des Webservers. Eine Haftung
nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.
Diese Internetplattform verweist auf Ihren Seiten mit Links zu anderen
Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt Haftungsfreistellung.
Der Herausgeber erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss
auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert
er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten
auf dieser Internetplattform und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.
Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für
alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§ 9 Betriebsbestimmungen
Der Teilnehmer hat eigenständig auf die Einhaltung von Urheber-,
anderen Schutzrechten und strafrechtlichen Vorschriften zu achten. Der
Teilnehmer verpflichtet sich außerdem, seine Beteiligung an dieser
regionalen virtuellen Präsentations- und Werbeplattform nicht dazu
zu verwenden, Geschäfte oder Tätigkeiten auszuführen, die
gesetzlich verboten sind oder für die Durchführung solcher Tätigkeiten
zu werben. Der Teilnehmer verpflichtet sich insbesondere, keine Werberundschreiben
oder Massenmailings (Mailingaktionen) über Email-Adressen seiner
Domain zu aktivieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert
worden zu sein, keine Angebote online oder offline zugänglich zu
machen, zu übermitteln oder zu verbreiten oder auf solche Informationen
hinzuweisen, die pornographische oder jugendgefährdende Schriften
darstellen, die zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder
verharmlosen, den Krieg verherrlichen, für eine terroristische Vereinigung
werben, zu einer Straftat auffordern, ehrverletzende Äußerungen
enthalten, das Ansehen des Betreibers dieser Plattform oder dieser regionalen
virtuellen Präsentations- und Werbeplattform schädigen können
oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten. Der Teilnehmer
hält den Betreiber dieser Plattform von etwaigen Ansprüchen
Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter durch den Teilnehmer
oder gesetz- bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Teilnehmers gegen den
Betreiber dieser Plattform geltend gemacht wird. Der Betreiber dieser
Plattform ist berechtigt, Informationen des Teilnehmers, die gesetzes-
oder vertragswidrig erscheinen, von einer Speicherung auf dem Server auszunehmen,
und/oder Verweise auf solche Seiten zu entfernen. Das gleiche gilt, wenn
der Betreiber dieser Plattform von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte
des Teilnehmers auf dieser bundesweiten und regionalen virtuellen Präsentations-
und Werbeplattform zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich
fremde Rechte verletzen. Es besteht für den Betreiber dieser Plattform
keine Prüfungspflicht. Der Betreiber dieser Plattform ist berechtigt,
solche Präsentationen, oder Verweise, die auf Webseiten verweisen,
die Rechte Dritter verletzen könnten, zu löschen. Erbringt der
Teilnehmer den Nachweis, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht
zu befürchten ist, wird der Betreiber dieser Plattform die betroffenen
Präsentationen oder Verweise wieder zugänglich machen.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Für die sich aus diesem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlicher Gerichtsstand Überlingen
am Bodensee.
§ 11 Schlussbestimmungen
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Vertragsparteien
haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Ist eine Bestimmung
dieses Vertrages unwirksam, wird im Übrigen die Geltung des Vertrages
dadurch nicht berührt. Es ist eine unwirksame Bestimmung durch eine
wirksame andere Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck
der unwirksamen Vertragsbestimmung möglichst nahe kommt.
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